Blauer Himmel über der Bundesrepublik: Ursprünge und Anfänge sozialliberaler Umweltpolitik 1969 - 1974 (Diplomica) - First edition

Folgt man Hans-Dietrich Genscher, Innenminister von 1969 bis 1974 und damit zuständig für politischen Umweltschutz auf Bundesebene, so hat die sozialliberale Koalition Anfang der siebziger Jahre "dem bis dahin nur im wissenschaftlichen Feuilleton - wenn überhaupt - behandelten und für die Politik eher peripheren Umweltproblem einen Spitzenplatz in der politischen Prioritätenliste auf Dauer gesichert". In diesem Zusammenhang darf als unumstritten gelten, dass die Ursprünge und Anfänge einer umfassenden Umweltpolitik in der Bundesrepublik Deutschland am Beginn der sozialliberalen Ära zu verorten sind. Fragwürdig erscheint hingegen der Standpunkt, der sozialliberalen Koalition und den beteiligten Parteien komme das Verdienst zu, den Umweltschutz als zentrales Problem der Gegenwart erkannt zu haben, und zwar lange vor dem Entstehen ökologischer Bürgerinitiativen und der Gründung der "Grünen". Zweifel an diesem (Selbst-)Verständnis des Umweltschutzes 'von oben' scheinen insofern angebracht, als dass die ersten (ökologisch orientierten) Bürgerbewegungen mit dem Ziel der politischen Einflussnahme bereits in den sechziger Jahren auf den Plan traten. Zudem wurde im ersten Umweltprogramm der Bundesregierung aus dem Jahre 1971 selbst auf eine "lange gute Tradition" des Umweltschutzes in bestimmten Bereichen hingewiesen. Dementsprechend stehen im Mittelpunkt dieser Arbeit die Hintergründe der Initiierung staatlicher Umweltpolitik zur Zeit der sozialliberalen Koalition. Dabei geht es weniger um konkrete umweltpolitische Maßnahmen und deren Bewertung als vielmehr um den 'Weg der Politik zur Umwelt'. Diese Schwerpunktsetzung findet ihre Begründung im Forschungsstand zum Thema, genauso wie der Umstand, dass die Untersuchung über eine Betrachtung der Regierungsebene und der Rolle der Ministerialbürokratie hinaus geht und insbesondere Willensbildung und Programmatik der beteiligten Parteien SPD und FDP näher beleuchtet. Gefragt wird also nach dem Beitrag, den Umweltprogrammatik und umweltpolitische Diskussion der Parteien bei der Initiierung der sozialliberalen Umweltpolitik in den Jahren um 1970 leisteten sowie nach den Einflussfaktoren und Rahmenbedingungen, die bei der 'umweltpolitischen Wende' sowohl auf Parteien- als auch auf Regierungsebene eine Rolle spielten. Um diesem Anspruch gerecht werden zu können, wird zunächst kurz der politische Umweltschutz in Deutschland bis in die frühen sechziger Jahre umrissen. Dies ist notwendig für eine qualitative Beurteilung der umweltpolitischen Wende der Jahre um 1970. Auf dieser Grundlage werden Umweltprogrammatik und umweltpolitische Diskussion von SPD und FDP genauso wie die Grundzüge der sozialliberalen Umweltpolitik vorgestellt, um sie daraufhin in Beziehung setzen zu können. Die daraus resultierenden Erkenntnisse leiten über zu der Beschäftigung mit den zentralen Einflussfaktoren sowohl für den Umgang der Parteien mit Umweltfragen als auch für die schließlich umgesetzte regierungsamtliche Umweltpolitik: Wurde umweltpolitisches Handeln aufgrund von Einsichten in die Umweltproblematiken der Zeit als notwendig erachtet? Oder war eher die Hoffnung auf Profilierung mithilfe von Umweltthemen handlungsleitend? Hat ein starker öffentlicher Druck umweltpolitische Maßnahmen erzwungen? Oder wurde Umweltpolitik in Anlehnung an andere Länder oder internationale Akteure aufgegriffen? Abschließend werden neben einem kurzen, umweltpolitischen Ausblick auf die Jahre nach 1974 sowie einem Fazit einige grundsätzliche Überlegungen angestellt über die Relevanz der Erforschung eines umweltpolitischen Themas, wie es hier vorliegt, und der daraus resultierenden Ergebnisse.